Bewertung: 5 / 5

Stern aktivStern aktivStern aktivStern aktivStern aktiv
 

Kein zweiter Wortbruch beim Frankenbad / Vorplatz!

Bild: Frankenbad Bonn, http://www.bonn.de/tourismus_kultur_sport_freizeit/baeder

Der Bonner Rat hat mit der Mehrheit von CDU, Grünen und FDP das Ende des Frankenbads beschlossen, sobald ein neues Bad im Wasserland gebaut sein soll.

Die SPD Bonn-Mitte sieht in dieser Entscheidung einen Wortbruch gegenüber den Bonnerinen und Bonnern, weil der Rat in den vergangenen Jahren immer wieder Gelder zur Sanierung des Frankenbads in den Haushalt eingestellt hatte. Besonders unverständlich ist das Verhalten der Grünen, die in ihrem Wahlprogramm vor der letzten Kommunalwahl den Bürgerinnen und Bürgern ausdrücklich den Erhalt des Frankenbads versprochen hatten. Grüne Wahlversprechen haben offenbar ein sehr begrenztes Haltbarkeitsdatum.

Die Entscheidung der Ratsmehrheit ist umso weniger verständlich als wesentliche Voraussetzungen für die Entscheidung, ob ein neues Bad gebaut werden soll, bis heute nicht vorliegen. Es ist bis heute nicht einmal klar, was gebaut werden soll geschweige denn, wie viel das kosten soll und darf. Das ist das Gegenteil von verantwortungsvoller Sach- und Haushaltspolitik.

Wir werden den weiteren Prozess kritisch begleiten. Wenn die Ratsmehrheit tatsächlich einen konkreten Beschluss für einen Neubau im Wasserland in welcher Form und zu welchen Kosten auch immer beschließen sollte, muss unter allen Umständen vermieden werden, dass das Frankenbad dem Schicksal des Viktoriabads folgt, das seit vielen Jahren geschlossen und ohne jede neue Nutzung ist.

Die Ratsmehrheit hat beschlossen, dass das „Grundstück Frankenplatz/Frankenbad … dauerhaft im städtischen Eigentum verbleibt. Eine Nutzung über Vermietung, Verpachtung oder Erbpacht ist möglich.“ Diese Aussage steht nach Auffassung der SPD Bonn-Mitte im Widerspruch zu dem, was die Verwaltung am 19. September auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion zur Nachfolgenutzung des Frankenbads geantwortet hat. Dort heißt es:

„Die Verwaltung geht davon aus, dass bei einer Nachfolgenutzung ein Ertrag erzielt werden kann, aus dem sich die Freimachung finanzieren lässt und darüber hinaus ein Nettoertrag verbleibt. Voraussetzung ist eine bauliche Nachnutzung der Grundstücke, die eine angemessene Ausnutzung ermöglicht.“

Der Oberbürgermeister ist offenbar der Auffassung, dass die Nachnutzung zu einem Geschäft für die Stadt wird, sagt aber kein Wort dazu, was das praktisch bedeutet.

Das weckt den Verdacht, dass der von CDU, Grünen und FDP getragene Beschluss zur künftigen Nutzung des Frankenbades und des Platzes nicht ernst gemeint ist. Die SPD Bonn-Mitte warnt eindringlich vor einem zweiten Wortbruch im Zusammenhang mit der Zukunft des Frankenbads und fordert die für den Beschluss verantwortlichen Fraktionen und den Oberbürgermeister auf, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, was sie wirklich vorhaben.


Pressemitteilung 29.09.2016