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SPD Bonn-Mitte fordert Stadtverordnete auf, gegen Beschlussvorlage der Verwaltung zu stimmen

Die SPD Bonn-Mitte fordert alle Stadtverordneten auf, das Frankenbad zu erhalten. Die Beschlussvorlage für die Sitzung des Rats am 22. September widerspricht allen Entscheidungen der vergangenen Jahre zu diesem Thema.

Zuletzt im Jahr 2013 hatte der Rat auch mit Stimmen von CDU und Grünen Gelder für die Sanierung u.a. des Frankenbads beschlossen, die Verwaltung hat aber keine entsprechenden Aufträge erteilt. Die von Schwarz-Grün-Gelb befürwortete Schließung des Frankenbads ist ein Wortbruch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

Die Beschlussvorlage zum Bau eines neuen Bads im Wasserland lässt bis auf den geplanten Standort fast alle Fragen offen. Sie enthält keine Aussage darüber, ob es sich um ein reines Hallenbad handeln soll, sie sagt nichts zur Zahl und zur Größe der Schwimmbecken. Kein Wort findet sich zu den Kosten oder gar Eintrittspreisen und nur vage und nicht belastbare Aussagen, wer das Bad bauen und betreiben soll. Der Rat soll der Stadt einen Blanko-Scheck für ein Bad ausstellen, das bisher mehr Fata Morgana als belastbare Planung ist. Das ist abenteuerlich.

Auch die angebliche Eilbedürftigkeit der Vorlage ist an den Haaren herbeigezogen. Bislang hat die Verwaltung keine Gründe vorgetragen, die eine solche Eilbedürftigkeit nach der Gemeindeordnung begründen könnten. Stattdessen wird der Versuch unternommen, am 22. September Fakten zu schaffen. Die Wasserland-Befürworter fürchten offensichtlich um ihre Mehrheit, wenn sie für eine plausible Vorlage die tatsächlichen Kosten eines Neubaus kalkulieren müssen.

Die SPD Bonn-Mitte fordert den Oberbürgermeister deshalb dazu auf, die Vorlage zurückzuziehen und stattdessen endlich die im Haushalt vorgesehenen Mittel für die Sanierung des Frankenbads einzusetzen.


Pressemitteilung 19.09.2016