Von April bis Juni war der Ortsverein engagiert im Europawahlkampf tätig. Neben unserem regelmäßigen Wahlkampfstand am Stadthaus haben wir auch den zentralen Wahlkampfstand in der Innenstadt unterstützt, eine Frühverteilung organisiert und mit unseren Bonner Kandidierenden Tür-zu-Tür-Wahlkampf in unserem Ortsvereinsgebiet durchgeführt.
Der SPD-Ortsverein Bonn-Mitte feierte am 09. September 2022 sein Sommerfest. Bei leckeren sommerlichen Gerichten und angenehmen Temperaturen wurden viele lockere Gespräche geführt. Besonderes Highlight war die Jubilarehrung, zu der eigens Norbert Walter-Borjans („NoWaBo“) angereist kam. Der ehemalige SPD-Co-Vorsitzende (2019-2021) überreichte sowohl die Ehrungen als auch neue Parteibücher persönlich und bereicherte den Abend durch seine Einschätzungen zur aktuellen bundespolitischen Entwicklung.
Gemeinsam mit dem Ortsverein Bonn-Nord haben wir die Themen in Bonner Norden und Mitte gesammelt und auf eine interaktive Karte eingebaut.
Nicht nur, dass die Fahrgäste jetzt trockenen Fußes und barrierefrei an der Haltestelle Rosental in die Linie 61 Richtung Stadtmitte und Dottendorf einsteigen koönnen, freut die Mitglieder des Ortsvereins BN-Mitte der SPD.
Endlich wird jetzt auch die Lücke der Fahrradführung von der Bonner Innenstadt in die Nordstadt Richtung Auerberg geschlossen, so dass Fahrradfahrer nun problemlos von der Fahrradstraße Georgstr. auf der gegenüberliegenden Seite weiter den Radweg in beide Richtungen Kaiser-Karl-Ring bzw. in Richtung Nordstadt nutzen können. Am Kaiser-Karl-Ring Höhe Georgstraße sind die Bauarbeiten für eine befestigte Querungshilfe im Grünstreifen schon weit fortgeschritten (s. Fotos) Zusätzlich sollen an der Einmündung Kaiser-Karl-Ring entsprechende Radwegmarkierungan aufgebracht werden.
Auf Initiative der Stadtverodneten Elke Apelt und der Bezirksverodneten Sabrina Lipprandt wurde gemeinsam mit der Stadtverwaltung eine Lösung gesucht. Dass dies nun zum Erfolg geführt hat, freut den Ortsvereinsvorsitzenden Sven Stumpf: „Es tut sich doch noch etwas in unserer Stadt. Wenn Bonn aber 2020 wirklich Fahrradhauptstadt werden will, stehen noch wesentlich größere Aufgaben bevor.“
Zur Barrierefreiheit, die neben der Haltestelle Rosental auch für die Halltestelle Chlodwigplatz eingerichtet werden soll, meint der stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Simon Merkt: „Gerade in der Altstadt gibt es aufgrund der verbreiteten Bauweise im Hochparterre viele Hürden für Menschen mit eingeschränkter Mobilität. Dass die im Norden angrenzenden Haltestellen nun barrierefrei werden sollen, ist da eine Entwicklung in die richtige Richtung.“
Pressemitteilung 29.10.2018
„In der Bonner Altstadt gibt es die bauliche Besonderheit, dass viele Gebäude ihr Erdgeschoss einige Stufen über dem Straßenlevel haben. Dadurch sind viele Menschen mit Behinderung vom gesellschaftlichen Leben in Gastronomie, Geschäften, aber auch Arztpraxen ausgeschlossen. Die SPD-Ortsvereine Bonn Nord und Bonn Mitte machten am 19.10. bei einem Rundgang auf die Problematik aufmerksam. Gemeinsam mit Wheelmap-Botschafter Carsten Gareis (wheelmap.org) wurden verschiedene Lokalitäten besucht und dort für die Anschaffung einer mobilen Rampe geworben.
Haltestelle Rosental Bonn. Foto S. Merkt
Die Haltestelle Rosental in der Bonner Nordstadt wird barrierefrei und mit Seitenbahnsteigen geplant und gebaut. Dies hat die Bezirksvertretung Bonn einstimmig beschlossen und ist damit einem entsprechenden Bürgerantrag gefolgt. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn freut sich über dieses Ergebnis.
Elke Apelt, Stadtverordnete für die Nordstadt, dazu: „Endlich wird an dieser Haltestelle etwas getan. Wir fordern schon seit Jahren den Ausbau. Vor allem für viele ältere Bonnerinnen und Bonner, die in der Nordstadt leben, ist diese Haltestelle schwierig zu erreichen. Auch das bisher fehlende Wartehäuschen und nicht vorhandene Sitzgelegenheiten wurden immer wieder bemängelt. Daher ist es gut, dass das jetzt geändert wird.“
„Inzwischen diskutieren wir seit fast 15 Jahren über den Umbau dieser Haltestelle und jetzt kehren wir zum ursprünglichen Vorschlag der Verwaltung zurück“, resümiert Herbert Spoelgen, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bonn. „Wir hätten uns also viel Zeit sparen können. Jetzt erwarten wir, dass die Verwaltung zeitnah die Planungen vorlegt, damit mit dem Ausbau schnellstmöglich begonnen werden kann.“
Pressemitteilung 12.10.2018 / SPD Bonn
Bonn Mitte verteile Informationen zum Masterplan Mobilität der SPD Fraktion Bonn. An dieser Stelle verlinken wir auf das Dokument: https://www.spd-bonn.de/dl/SPD_-_Masterplan_-_Mobilitaet_in_Bonn.pdf
Wird das Kurfürstenbad geschlossen, ist auch das Ende des Frankenbads besiegelt
Liebe Genossinnen und Genossen,
Wie Ihr wisst, setzt sich der Unterbezirk für den Erhalt aller vier Stadtteilbäder in Bonn ein.
Wir möchten das denkmalgeschützte Frankenbad auch weiterhin als Schwimmbad erhalten und werben deshalb für ein Ja zum Bürgerentscheid bzw. zum Erhalt des Kurfürstenbades. Nur auf so haben wir eine Chance, alle Stadtteilbäder zu erhalten.
Leider wissen selbst regelmäßige Besucher des Frankenbades noch gar nicht, dass das Frankenbad nach Fertigstellung des neues Bades im Wasserland geschlossen werden soll. Auch die Zusammenhänge zwischen einem Ja fürs Kurfürstenbad und dem Erhalt des Frankenbades als Schwimmbad sind vielen unbekannt.
Die Stadt hat in einer Stellungnahme zum Bürgerentscheid festgestellt, dass ihr Bäderkonzept nicht mehr aufgeht, wenn das Bürgerbegehren erfolgreich und das Frankenbad geöffnet bleiben sollte. In diesem Fall müsste auch das Frankenbad zwingend geöffnet bleiben.
Noch vor dem Ergebnis des Bürgerbegehrens versucht der OB mit allen Mitteln, sein Prestigeprojekt durchzusetzen und um jeden Preis ein neues Schwimmbad im Wasserland zu bauen. Schon jetzt sind Planungskosten in Höhe von 600.000 ? angelaufen, ohne dass überhaupt klar ist, ob das Schwimmbad kommt. Allein das stellt eine eklatante Missachtung des Bürgerwillens dar.
Zudem sind die Pläne für das neue Bad völlig unzureichend: Trotz der bereits aufgelaufenen Planungskosten kann die Stadt immer noch nicht auch nur eine grobe Kostenschätzung vorlegen. Der geplante Bau ist auch mit erheblichen Risiken verbunden, die jeden Neubau zu einem Glücksspiel für die Stadtkasse werden lässt. Nur ein Beispiel: Auf dem für den Neubau ins Auge gefasste Grundstück in Dottendorf war eine Mülldeponie – ein Umstand, den die Stadt zunächst gar nicht kannte. Dass eine Müllhalde der denkbar ungünstigste Baugrund ist, liegt auf der Hand. Das ist kein gewachsener Boden und erfordert ein hochkomplexes – und damit teures – Fundament. Von der Stadt hört man hierzu nichts. Sie hat auf diese „Neuigkeit“ damit reagiert, dass sie die ursprünglich geplante 50-m-Bahn heimlich, still und leise beerdigt hatte. Auf einem derart belasteten Grundstück kann man vernünftigerweise nichts planen. Der Vorschlag einer Kessenicher Bürgerinitiative (und des NABU), den Streifen als Naturschutzgebiet sich selbst zu überlassen, ist letztlich der einzig sinnvolle. Allerdings hat die Stadt für die Sanierung des Frankenbades bereits Gutachten in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse seit einiger Zeit bekannt sind. Die hier anfallenden Kosten sind bekannt, Planungsrisiken bestehen nicht.
Auch weitere Aspekte werden bei der städtischen Werbekampagne für den Schwimmbadneubau gezielt ausgeblendet: Die Schließung des Frankenbades hat verheerende Folgen für das Bonner Zentrum und den Bonner Norden. Nachdem schon das Viktoriabad geschlossen wurde, verliert der am stärksten wachsende Stadtbezirk seine einzige öffentlich zugängliche Sportstätte. Auch das ohnehin schon nicht flächendeckende Schulschwimmen wird damit für die Randbezirke endgültig unmöglich. Das hat Frau Pilger, Vorsitzende des SSB, auf einer Veranstaltung im Marien-Pfarrsaal im Juni 2016 selbst zugeben müssen.
Es ist auch keineswegs so, dass alle Mitglieder der Sportvereine sich der Idee eines neuen Schwimmbades bei gleichzeitiger Schließung von zwei Bädern anschließen, was bei vielen Gesprächen deutlich wurde. Sie wurden einfach nicht gefragt.
Die Abstimmungsunterlagen werden bereits an alle Haushalte geschickt!
Wir bitten Euch als Vorstand der SPD Bonn-Mitte eindringlich:
Rettet unser Frankenbad!
Stimmt beim Bürgerbegehren mit JA!
Leitet diese Mail und die Anlagen an Eure Nachbarn, Freunde und Verwandte weiter!
Jede Stimme zählt! Nur wenn der Bürgerentscheid erfolgreich ist, können wir auf die schon seit Jahren versprochene Sanierung des Frankenbads hoffen!
Achtung: auf den Wahlzetteln bitte nicht das Geburtsdatum vergessen!
Zuletzt möchten wir Euch auf die Initiative ‚Frankenbad bleibt Schwimmbad‘ aufmerksam machen: Sie trifft sich jeden Montag um 19.00h im Rosa Lu (Vorgebirgsstraße 80, 53119 Bonn).
Mit solidarischen Grüßen
Ogo Gohr und der gesamte Vorstand des Ortsvereins der SPD Bonn Mitte
Der Bonner Rat hat mit der Mehrheit von CDU, Grünen und FDP das Ende des Frankenbads beschlossen, sobald ein neues Bad im Wasserland gebaut sein soll.
Die SPD Bonn-Mitte sieht in dieser Entscheidung einen Wortbruch gegenüber den Bonnerinen und Bonnern, weil der Rat in den vergangenen Jahren immer wieder Gelder zur Sanierung des Frankenbads in den Haushalt eingestellt hatte. Besonders unverständlich ist das Verhalten der Grünen, die in ihrem Wahlprogramm vor der letzten Kommunalwahl den Bürgerinnen und Bürgern ausdrücklich den Erhalt des Frankenbads versprochen hatten. Grüne Wahlversprechen haben offenbar ein sehr begrenztes Haltbarkeitsdatum.
Die Entscheidung der Ratsmehrheit ist umso weniger verständlich als wesentliche Voraussetzungen für die Entscheidung, ob ein neues Bad gebaut werden soll, bis heute nicht vorliegen. Es ist bis heute nicht einmal klar, was gebaut werden soll geschweige denn, wie viel das kosten soll und darf. Das ist das Gegenteil von verantwortungsvoller Sach- und Haushaltspolitik.
Wir werden den weiteren Prozess kritisch begleiten. Wenn die Ratsmehrheit tatsächlich einen konkreten Beschluss für einen Neubau im Wasserland in welcher Form und zu welchen Kosten auch immer beschließen sollte, muss unter allen Umständen vermieden werden, dass das Frankenbad dem Schicksal des Viktoriabads folgt, das seit vielen Jahren geschlossen und ohne jede neue Nutzung ist.
Die Ratsmehrheit hat beschlossen, dass das „Grundstück Frankenplatz/Frankenbad … dauerhaft im städtischen Eigentum verbleibt. Eine Nutzung über Vermietung, Verpachtung oder Erbpacht ist möglich.“ Diese Aussage steht nach Auffassung der SPD Bonn-Mitte im Widerspruch zu dem, was die Verwaltung am 19. September auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion zur Nachfolgenutzung des Frankenbads geantwortet hat. Dort heißt es:
„Die Verwaltung geht davon aus, dass bei einer Nachfolgenutzung ein Ertrag erzielt werden kann, aus dem sich die Freimachung finanzieren lässt und darüber hinaus ein Nettoertrag verbleibt. Voraussetzung ist eine bauliche Nachnutzung der Grundstücke, die eine angemessene Ausnutzung ermöglicht.“
Der Oberbürgermeister ist offenbar der Auffassung, dass die Nachnutzung zu einem Geschäft für die Stadt wird, sagt aber kein Wort dazu, was das praktisch bedeutet.
Das weckt den Verdacht, dass der von CDU, Grünen und FDP getragene Beschluss zur künftigen Nutzung des Frankenbades und des Platzes nicht ernst gemeint ist. Die SPD Bonn-Mitte warnt eindringlich vor einem zweiten Wortbruch im Zusammenhang mit der Zukunft des Frankenbads und fordert die für den Beschluss verantwortlichen Fraktionen und den Oberbürgermeister auf, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, was sie wirklich vorhaben.
SPD Bonn-Mitte fordert Stadtverordnete auf, gegen Beschlussvorlage der Verwaltung zu stimmen
Die SPD Bonn-Mitte fordert alle Stadtverordneten auf, das Frankenbad zu erhalten. Die Beschlussvorlage für die Sitzung des Rats am 22. September widerspricht allen Entscheidungen der vergangenen Jahre zu diesem Thema.
Zuletzt im Jahr 2013 hatte der Rat auch mit Stimmen von CDU und Grünen Gelder für die Sanierung u.a. des Frankenbads beschlossen, die Verwaltung hat aber keine entsprechenden Aufträge erteilt. Die von Schwarz-Grün-Gelb befürwortete Schließung des Frankenbads ist ein Wortbruch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.
Die Beschlussvorlage zum Bau eines neuen Bads im Wasserland lässt bis auf den geplanten Standort fast alle Fragen offen. Sie enthält keine Aussage darüber, ob es sich um ein reines Hallenbad handeln soll, sie sagt nichts zur Zahl und zur Größe der Schwimmbecken. Kein Wort findet sich zu den Kosten oder gar Eintrittspreisen und nur vage und nicht belastbare Aussagen, wer das Bad bauen und betreiben soll. Der Rat soll der Stadt einen Blanko-Scheck für ein Bad ausstellen, das bisher mehr Fata Morgana als belastbare Planung ist. Das ist abenteuerlich.
Auch die angebliche Eilbedürftigkeit der Vorlage ist an den Haaren herbeigezogen. Bislang hat die Verwaltung keine Gründe vorgetragen, die eine solche Eilbedürftigkeit nach der Gemeindeordnung begründen könnten. Stattdessen wird der Versuch unternommen, am 22. September Fakten zu schaffen. Die Wasserland-Befürworter fürchten offensichtlich um ihre Mehrheit, wenn sie für eine plausible Vorlage die tatsächlichen Kosten eines Neubaus kalkulieren müssen.
Die SPD Bonn-Mitte fordert den Oberbürgermeister deshalb dazu auf, die Vorlage zurückzuziehen und stattdessen endlich die im Haushalt vorgesehenen Mittel für die Sanierung des Frankenbads einzusetzen.