Bürgerbegehren und Konsequenzen für das Frankenbad

Wird das Kurfürstenbad geschlossen, ist auch das Ende des Frankenbads besiegelt

Liebe Genossinnen und Genossen,

Wie Ihr wisst, setzt sich der Unterbezirk für den Erhalt aller vier Stadtteilbäder in Bonn ein.

Wir möchten das denkmalgeschützte Frankenbad auch weiterhin als Schwimmbad erhalten und werben deshalb für ein Ja zum Bürgerentscheid bzw. zum Erhalt des Kurfürstenbades. Nur auf so haben wir eine Chance, alle Stadtteilbäder zu erhalten.

Leider wissen selbst regelmäßige Besucher des Frankenbades noch gar nicht, dass das Frankenbad nach Fertigstellung des neues Bades im Wasserland geschlossen werden soll. Auch die Zusammenhänge zwischen einem Ja fürs Kurfürstenbad und dem Erhalt des Frankenbades als Schwimmbad sind vielen unbekannt.

Die Stadt hat in einer Stellungnahme zum Bürgerentscheid festgestellt, dass ihr Bäderkonzept nicht mehr aufgeht, wenn das Bürgerbegehren erfolgreich und das Frankenbad geöffnet bleiben sollte. In diesem Fall müsste auch das Frankenbad zwingend geöffnet bleiben.

Noch vor dem Ergebnis des Bürgerbegehrens versucht der OB mit allen Mitteln, sein Prestigeprojekt durchzusetzen und um jeden Preis ein neues Schwimmbad im Wasserland zu bauen. Schon jetzt sind Planungskosten in Höhe von 600.000 ? angelaufen, ohne dass überhaupt klar ist, ob das Schwimmbad kommt. Allein das stellt eine eklatante Missachtung des Bürgerwillens dar.

Zudem sind die Pläne für das neue Bad völlig unzureichend: Trotz der bereits aufgelaufenen Planungskosten kann die Stadt immer noch nicht auch nur eine grobe Kostenschätzung vorlegen. Der geplante Bau ist auch mit erheblichen Risiken verbunden, die jeden Neubau zu einem Glücksspiel für die Stadtkasse werden lässt. Nur ein Beispiel: Auf dem für den Neubau ins Auge gefasste Grundstück in Dottendorf war eine Mülldeponie – ein Umstand, den die Stadt zunächst gar nicht kannte. Dass eine Müllhalde der denkbar ungünstigste Baugrund ist, liegt auf der Hand. Das ist kein gewachsener Boden und erfordert ein hochkomplexes – und damit teures – Fundament. Von der Stadt hört man hierzu nichts. Sie hat auf diese „Neuigkeit“ damit reagiert, dass sie die ursprünglich geplante 50-m-Bahn heimlich, still und leise beerdigt hatte. Auf einem derart belasteten Grundstück kann man vernünftigerweise nichts planen. Der Vorschlag einer Kessenicher Bürgerinitiative (und des NABU), den Streifen als Naturschutzgebiet sich selbst zu überlassen, ist letztlich der einzig sinnvolle. Allerdings hat die Stadt für die Sanierung des Frankenbades bereits Gutachten in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse seit einiger Zeit bekannt sind. Die hier anfallenden Kosten sind bekannt, Planungsrisiken bestehen nicht.

Auch weitere Aspekte werden bei der städtischen Werbekampagne für den Schwimmbadneubau gezielt ausgeblendet: Die Schließung des Frankenbades hat verheerende Folgen für das Bonner Zentrum und den Bonner Norden. Nachdem schon das Viktoriabad geschlossen wurde, verliert der am stärksten wachsende Stadtbezirk seine einzige öffentlich zugängliche Sportstätte. Auch das ohnehin schon nicht flächendeckende Schulschwimmen wird damit für die Randbezirke endgültig unmöglich. Das hat Frau Pilger, Vorsitzende des SSB, auf einer Veranstaltung im Marien-Pfarrsaal im Juni 2016 selbst zugeben müssen.

Es ist auch keineswegs so, dass alle Mitglieder der Sportvereine sich der Idee eines neuen Schwimmbades bei gleichzeitiger Schließung von zwei Bädern anschließen, was bei vielen Gesprächen deutlich wurde. Sie wurden einfach nicht gefragt.

Die Abstimmungsunterlagen werden bereits an alle Haushalte geschickt!

Wir bitten Euch als Vorstand der SPD Bonn-Mitte eindringlich:

Rettet unser Frankenbad!
Stimmt beim Bürgerbegehren mit JA!
Leitet diese Mail und die Anlagen an Eure Nachbarn, Freunde und Verwandte weiter!

Jede Stimme zählt! Nur wenn der Bürgerentscheid erfolgreich ist, können wir auf die schon seit Jahren versprochene Sanierung des Frankenbads hoffen!

Achtung: auf den Wahlzetteln bitte nicht das Geburtsdatum vergessen!

Zuletzt möchten wir Euch auf die Initiative ‚Frankenbad bleibt Schwimmbad‘ aufmerksam machen: Sie trifft sich jeden Montag um 19.00h im Rosa Lu (Vorgebirgsstraße 80, 53119 Bonn).

Mit solidarischen Grüßen

Ogo Gohr und der gesamte Vorstand des Ortsvereins der SPD Bonn Mitte

Der Bonner Rat hat mit der Mehrheit von CDU, Grünen und FDP das Ende des Frankenbads beschlossen, sobald ein neues Bad im Wasserland gebaut sein soll.

Die SPD Bonn-Mitte sieht in dieser Entscheidung einen Wortbruch gegenüber den Bonnerinen und Bonnern, weil der Rat in den vergangenen Jahren immer wieder Gelder zur Sanierung des Frankenbads in den Haushalt eingestellt hatte. Besonders unverständlich ist das Verhalten der Grünen, die in ihrem Wahlprogramm vor der letzten Kommunalwahl den Bürgerinnen und Bürgern ausdrücklich den Erhalt des Frankenbads versprochen hatten. Grüne Wahlversprechen haben offenbar ein sehr begrenztes Haltbarkeitsdatum.

Die Entscheidung der Ratsmehrheit ist umso weniger verständlich als wesentliche Voraussetzungen für die Entscheidung, ob ein neues Bad gebaut werden soll, bis heute nicht vorliegen. Es ist bis heute nicht einmal klar, was gebaut werden soll geschweige denn, wie viel das kosten soll und darf. Das ist das Gegenteil von verantwortungsvoller Sach- und Haushaltspolitik.

Wir werden den weiteren Prozess kritisch begleiten. Wenn die Ratsmehrheit tatsächlich einen konkreten Beschluss für einen Neubau im Wasserland in welcher Form und zu welchen Kosten auch immer beschließen sollte, muss unter allen Umständen vermieden werden, dass das Frankenbad dem Schicksal des Viktoriabads folgt, das seit vielen Jahren geschlossen und ohne jede neue Nutzung ist.

Die Ratsmehrheit hat beschlossen, dass das „Grundstück Frankenplatz/Frankenbad … dauerhaft im städtischen Eigentum verbleibt. Eine Nutzung über Vermietung, Verpachtung oder Erbpacht ist möglich.“ Diese Aussage steht nach Auffassung der SPD Bonn-Mitte im Widerspruch zu dem, was die Verwaltung am 19. September auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion zur Nachfolgenutzung des Frankenbads geantwortet hat. Dort heißt es:

„Die Verwaltung geht davon aus, dass bei einer Nachfolgenutzung ein Ertrag erzielt werden kann, aus dem sich die Freimachung finanzieren lässt und darüber hinaus ein Nettoertrag verbleibt. Voraussetzung ist eine bauliche Nachnutzung der Grundstücke, die eine angemessene Ausnutzung ermöglicht.“

Der Oberbürgermeister ist offenbar der Auffassung, dass die Nachnutzung zu einem Geschäft für die Stadt wird, sagt aber kein Wort dazu, was das praktisch bedeutet.

Das weckt den Verdacht, dass der von CDU, Grünen und FDP getragene Beschluss zur künftigen Nutzung des Frankenbades und des Platzes nicht ernst gemeint ist. Die SPD Bonn-Mitte warnt eindringlich vor einem zweiten Wortbruch im Zusammenhang mit der Zukunft des Frankenbads und fordert die für den Beschluss verantwortlichen Fraktionen und den Oberbürgermeister auf, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, was sie wirklich vorhaben.

SPD Bonn-Mitte fordert Stadtverordnete auf, gegen Beschlussvorlage der Verwaltung zu stimmen

Die SPD Bonn-Mitte fordert alle Stadtverordneten auf, das Frankenbad zu erhalten. Die Beschlussvorlage für die Sitzung des Rats am 22. September widerspricht allen Entscheidungen der vergangenen Jahre zu diesem Thema.

Zuletzt im Jahr 2013 hatte der Rat auch mit Stimmen von CDU und Grünen Gelder für die Sanierung u.a. des Frankenbads beschlossen, die Verwaltung hat aber keine entsprechenden Aufträge erteilt. Die von Schwarz-Grün-Gelb befürwortete Schließung des Frankenbads ist ein Wortbruch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

Die Beschlussvorlage zum Bau eines neuen Bads im Wasserland lässt bis auf den geplanten Standort fast alle Fragen offen. Sie enthält keine Aussage darüber, ob es sich um ein reines Hallenbad handeln soll, sie sagt nichts zur Zahl und zur Größe der Schwimmbecken. Kein Wort findet sich zu den Kosten oder gar Eintrittspreisen und nur vage und nicht belastbare Aussagen, wer das Bad bauen und betreiben soll. Der Rat soll der Stadt einen Blanko-Scheck für ein Bad ausstellen, das bisher mehr Fata Morgana als belastbare Planung ist. Das ist abenteuerlich.

Auch die angebliche Eilbedürftigkeit der Vorlage ist an den Haaren herbeigezogen. Bislang hat die Verwaltung keine Gründe vorgetragen, die eine solche Eilbedürftigkeit nach der Gemeindeordnung begründen könnten. Stattdessen wird der Versuch unternommen, am 22. September Fakten zu schaffen. Die Wasserland-Befürworter fürchten offensichtlich um ihre Mehrheit, wenn sie für eine plausible Vorlage die tatsächlichen Kosten eines Neubaus kalkulieren müssen.

Die SPD Bonn-Mitte fordert den Oberbürgermeister deshalb dazu auf, die Vorlage zurückzuziehen und stattdessen endlich die im Haushalt vorgesehenen Mittel für die Sanierung des Frankenbads einzusetzen.

Der Jahresempfang der SPD Bonn-Mitte am 9. September setzte ein deutliches Zeichen für den Erhalt des Frankenbades. Mit Banner und in Badeklamotten protestierte die SPD Bonn-Mitte vehement gegen eine Schließung.

Die Argumente in Kurzform:

Die Koalition bricht ihr Wort. Laut Ratsbeschluss vom 18.07.2013 haben CDU und Grüne schon 2013 beschlossen, das Frankenbad zu sanieren. Passiert ist nichts. Die SPD Bonn-Mitte fordert deswegen: Wort halten!

Die Koalition bricht ihr Wort. Laut Ratsbeschluss vom 18.07.2013 haben CDU und Grüne schon 2013 beschlossen, das Frankenbad zu sanieren. Passiert ist nichts. Die SPD Bonn-Mitte fordert deswegen: Wort halten!

Bislang haben weder die Verwaltung, noch die schwarz-grün-gelbe Koalition ein tragfähiges Konzept für ihr „Wasserlandbad“ vorgelegt. Schon die Kosten für den Neubau und den Betrieb sind vollkommen unklar. Dagegen ist die Sanierung des Frankenbades planbar.

• Das Frankenbad ist das einzige öffentliche Hallenbad im Bonner Norden. Es hat einen Einzugsbereich von ca. 130.000 Personen. Zudem wächst die Stadt laut Prognosen bis 2030 um 30.000 Einwohner, größtenteils durch Nachverdichtung im Bonner Norden. Eine Streichung der Schwimmfläche in diesem Stadtbezirk widerspricht dieser Entwicklung.
• Nach Aussage des SSB ist selbst mit dem geplanten Bad im Wasserland ein flächendeckendes Schulschwimmen nicht möglich.
• Es wird am falschen Ende gespart. Gerade einkommensschwächeren Familien wird das Schwimmen erschwert; Fahrtkosten und -zeit steigen erheblich.
• Das denkmalgeschützte Frankenbad erfüllt wichtige soziale Funktionen; eine weitere Verknappung des Freizeitangebots für junge Menschen ist nicht hinnehmbar.

Auch der Bonner General-Anzeiger berichtet: http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/stadt-bonn/SPD-Bonn-Mitte-protestiert-gegen-Schlie%C3%9Fung-des-Frankenbads-article3354857.html

• Das Frankenbad ist das einzige Hallenbad im Bonner Norden. Kein Sparen am falschen Ende der Stadt!
• Schwimmen für Schule, Sport und den kleinen Geldbeutel erhalten! Für ca. 30.000 Schüler_innen und 25.000 Vereinssportler_innen muss gelten: Keine langen Wege in den Bonner Süden!
• 2013 hat der Rat die Sanierung des Frankenbads beschlossen. Für die Sanierung aller Bäder stehen 26 Mio. Euro bereit. Wir fordern von CDU und Grünen: Wort halten!
• Das Frankenbad ist denkmalgeschützt. Der Platz vor dem Frankenbad und das gesamte Grundstück sind für die Altstadt ein wichtiger Ort der Begegnung – für Familien, junge und alte Menschen, aus allen Ländern und Kulturen.
  Dieser öffentliche Raum muss bleiben!

Die Billigmodekette Primark im Eingangstor der Fair-Trade-Stadt Bonn – dieser Widerspruch darf nicht Wirklichkeit werden. Bonn hat sich mit großem Einsatz und Kraftanstrengungen in den letzten Jahren zur Stadt der Nachhaltigkeit entwickelt und konnte sich erfolgreich als deutsche UNO-Stadt profilieren. Dieser positiven Entwicklung widerspricht die Ansiedlung einer Modekette, die für Wegwerfmentalität steht und die der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki zu Recht als Beispiel eines „Manchesterkapitalismus pur“ bezeichnete.

Leider lassen noch immer viele Modekonzerne ihre Produkte zu Bedingungen herstellen, die weder sozial noch ökologisch Nachhaltigkeitsstandards erfüllen. Primark ist nicht das einzige Beispiel dieser ausschließlichen Orientierung am Profit, aber ein besonders krasses. Wenn T-Shirts für ein paar Euro verkauft werden, dann weiß jeder, dass andere dafür bezahlen müssen.

Die Ansiedlung eines solchen Unternehmens an prominenter Stelle im Stadtbild steht im schreienden Widerspruch zum offiziellen Selbstverständnis Bonns wie er zum Beispiel im Titel „Fair Trade Town“ zum Ausdruck kommt. Die SPD Bonn-Mitte fordert daher den Investor Albert ten Brinke auf, seine Entscheidung zugunsten von Primark zu überdenken und zu korrigieren. Seine ten Brinke-Gruppe zeichnet auch für der den Neubau der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) an der B9 verantwortlich. Internationale Zusammenarbeit, globale nachhaltige Entwicklung und Primark – das passt nicht zusammen. Oberbürgermeister Ashok Sridharan und die politisch Verantwortlichen in der Stadt sollten in diesem Sinne beim Investor für einen neuen Hauptmieter im Maximilian-Center werben.

Ausdrücklich begrüßt die SPD Bonn-Mitte die städtebauliche Weiterentwicklung vor dem Hauptbahnhof. Mit den beiden Gebäudeensembles „Urban Soul“ und „Maximilian Center“ wird endlich der jahrzehntelange Stillstand auf dem Bahnhofsvorplatz beendet. Die Neugestaltung des gesamten Areals erlaubt es auch, ein neues Konzept für den Busbahnhof zu erstellen. Für die Bonnerinnen und Bonner wie für Bonnreisende wird die Entwicklung am Eingang zur Stadt zu spürbaren Verbesserungen führen. Die positiven Entwicklungen sind auch Albert ten Brinkes Einsatz bei den Gesprächen mit den bisherigen Eigentümern in der Südüberbauung zu verdanken. Umso mehr sollte er beherzigen: Nachhaltigkeit ist nicht nur gut für Mensch und Umwelt, sondern zahlt sich auch für einen Investor auf lange Sicht aus. Primark widerspricht diesem Prinzip.